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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden

Stand: [Datum der Freigabe]

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

  1. Diese Bedingungen gelten für Verträge über verschlüsselte E-Mail-Postfächer von SecureCourier mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB („Kunde“). Für Geschäftskunden gelten gesonderte Bedingungen.
  2. Anbieter ist Sven Rotermundt, Wattnauftritt.de, Poststraße 58, 27474 Cuxhaven, E-Mail kontakt@securecourier.cloud, Telefon +49 152 22211 1595 („wir“).
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

§ 2 Leistungen

  1. Wir stellen ein E-Mail-Postfach mit einer Adresse unter scmail.me bereit, im Tarif Plus und Familie auf Wunsch auch unter einer eigenen Domain des Kunden. Umfang, Speicher und Preise der Tarife stehen auf der Tarifseite und in der Bestellübersicht.
  2. Das Postfach wird über unsere Apps für Windows, Android und iOS genutzt. Ein Zugang über den Browser oder über fremde Mailprogramme (IMAP/SMTP) wird nicht angeboten.
  3. Verschlüsselung. Gespeicherte Mails und Anhänge sind mit Schlüsseln versiegelt, die an die Geräte des Kunden und an seine Wiederherstellungsphrase gebunden sind (Zero-Access im Ruhezustand). Damit Spam- und Virenschutz, Suche, Anzeige, Vorschau, Druck und Versand funktionieren, entschlüsseln unsere Server Mails kurzzeitig im Arbeitsspeicher. Klartext wird dabei nicht auf Festplatte, in Protokollen oder in Sicherungen gespeichert. Normale E-Mail an und von anderen Anbietern ist keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
  4. Alle Server, auf denen wir Postfächer betreiben oder Mails verarbeiten, stehen in Deutschland. Ausnahmen sind Zahlungsabwicklung und Push-Benachrichtigungen (siehe Datenschutzerklärung).
  5. Wir streben eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel an, ausgenommen angekündigte Wartungen. Eine Garantie ist damit nicht verbunden.
  6. Wir dürfen die Leistungen weiterentwickeln, soweit der vereinbarte Kern (Postfach, Speicher, Verschlüsselung, unterstützte Plattformen) für den Kunden nicht verschlechtert wird. Für Änderungen digitaler Leistungen gilt § 327r BGB.

§ 3 Vertragsschluss, Mindestalter

  1. Die Darstellung der Tarife ist kein Angebot. Der Kunde registriert sich in einer unserer Apps, wählt eine Adresse, bestätigt seine Wiederherstellungsphrase, wählt Tarif und Laufzeit und gibt mit dem Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Klick kann er alle Angaben prüfen und korrigieren.
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung bestätigt ist und wir das Postfach freischalten. Wir bestätigen den Vertrag mit diesen Bedingungen und der Widerrufsbelehrung per E-Mail.
  3. Wird das Abo in der iOS- oder Android-App gekauft, schließt der Kunde den Kaufvertrag über die Zahlung mit Apple bzw. Google. Für Zahlung, Verlängerung, Kündigung und Erstattung des Store-Abos gelten zusätzlich deren Bedingungen. Der Vertrag über das Postfach besteht mit uns.
  4. Der Kunde muss mindestens 16 Jahre alt sein.
  5. Wir speichern den Vertragstext. Der Kunde kann diese Bedingungen jederzeit auf unserer Website abrufen und speichern.
  6. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise, Zahlung, Zahlungsverzug

  1. Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Entgelte sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus fällig. Bezahlt wird über Stripe (Karte, SEPA-Lastschrift oder andere dort angebotene Verfahren) oder beim Kauf in der App über Apple bzw. Google.
  3. Schlägt eine Zahlung fehl, bleibt das Postfach 14 Tage voll nutzbar. Vom 15. bis 44. Tag können Mails empfangen, gelesen und exportiert, aber nicht gesendet werden. Ist der Betrag dann nicht bezahlt, dürfen wir den Vertrag außerordentlich kündigen; es gilt § 10.
  4. Zusatzspeicher und Alias-Pakete werden für den Rest des laufenden Zeitraums anteilig berechnet und verlängern sich mit dem Haupttarif.

§ 5 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

  1. Monatliche Zahlung: Laufzeit ein Monat. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn er nicht vorher gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Monats möglich.
  2. Jährliche Zahlung: Erstlaufzeit zwölf Monate. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Bereits für die Zeit nach dem Wirksamwerden der Kündigung bezahlte Entgelte erstatten wir anteilig.
  3. Kündigen kann der Kunde jederzeit ohne Anmeldung über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf unserer Website, in der App unter Einstellungen → Konto oder in Textform (z. B. per E-Mail). Wir bestätigen die Kündigung mit Datum, Uhrzeit und Wirksamkeitszeitpunkt per E-Mail.
  4. Wurde das Abo über Apple oder Google abgeschlossen, wird die Zahlung in der Abo-Verwaltung des jeweiligen Stores beendet. Die Kündigung über unsere Website gilt auch dann als Kündigung des Vertrags mit uns; wir weisen dann darauf hin, dass das Store-Abo dort zusätzlich beendet werden muss, und erstatten Entgelte, die Apple oder Google danach noch einzieht.
  5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  6. Tarifwechsel nach oben wirken sofort mit anteiliger Verrechnung. Wechsel nach unten wirken zum Ende des Abrechnungszeitraums, wenn die Belegung unter die neue Speichergrenze passt.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Der Widerruf ist auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf unserer Website möglich. Freiwillig erstatten wir bei einem fristgerechten Widerruf alle Zahlungen vollständig, auch wenn das Postfach bereits genutzt wurde.

§ 7 Speicher und volles Postfach

  1. Gezählt wird alles, was das Postfach belegt: Mails einschließlich Anhängen, Entwürfe, Gesendet, Papierkorb und Archiv.
  2. Ist das Kontingent voll, ist das Senden gesperrt. Eingehende Mails werden bis 110 % des Kontingents angenommen, danach vorübergehend und nach fünf Tagen endgültig abgewiesen. Löschen und Exportieren ist immer möglich.

§ 8 Pflichten des Kunden, Missbrauch

  1. Der Kunde darf das Postfach nicht für unverlangte Massenmails (Spam), Phishing, Schadsoftware, rechtswidrige Inhalte oder zur Umgehung unserer Schutzmaßnahmen nutzen.
  2. Zum Schutz vor Missbrauch gelten Versandgrenzen je Tag. In den ersten 14 Tagen nach Vertragsschluss sind sie niedriger.
  3. Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch dürfen wir den Versand vorübergehend sperren. Wir informieren den Kunden und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Empfang, das Lesen und der Export bleiben möglich, soweit dies rechtlich zulässig ist.
  4. Der Kunde hält seine Geräte, PIN und Wiederherstellungsphrase geheim.

§ 9 Wiederherstellungsphrase

  1. Bei der Registrierung erhält der Kunde eine Wiederherstellungsphrase aus 24 Wörtern. Nur mit ihr oder mit einem bereits freigegebenen Gerät kann er neue Geräte freigeben oder nach Verlust aller Geräte wieder auf seine Mails zugreifen.
  2. Wir speichern die Phrase nicht und können sie nicht wiederherstellen. Gehen alle Geräte und die Phrase verloren, sind die gespeicherten Mails dauerhaft nicht mehr lesbar. Das Postfach kann dann mit derselben Adresse neu eingerichtet werden; frühere Mails bleiben verloren.

§ 10 Vertragsende und Löschung

  1. Nach Vertragsende kann der Kunde noch 30 Tage lang Mails lesen und exportieren. Neue Mails werden ab Vertragsende abgewiesen.
  2. Danach vernichten wir die Schlüssel des Postfachs (Crypto-Shredding) und löschen die Daten. Kopien in Sicherungen sind ab diesem Zeitpunkt unlesbar und werden im regulären Zyklus entfernt.
  3. Adressen unter scmail.me werden nie neu vergeben.
  4. Rechnungs- und Vertragsdaten bewahren wir nach den gesetzlichen Fristen auf.

§ 11 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Für den Verlust von Daten, die wegen verlorener Wiederherstellungsphrase und Geräte nicht mehr lesbar sind (§ 9), haften wir nicht, sofern wir diesen Verlust nicht zu vertreten haben.
  4. Soweit das Telekommunikationsgesetz für Vermögensschäden eine Haftungsbegrenzung vorsieht (§ 70 TKG), bleibt diese unberührt.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen und der Preise

  1. Änderungen dieser Bedingungen und der Preise bieten wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform an. Sie werden nur wirksam, wenn der Kunde zustimmt.
  2. Stimmt der Kunde nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Unser Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 13 Behördliche Anordnungen

Wir geben Daten nur heraus, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Gespeicherte Mails sind ohne Mitwirkung des Kunden nicht entschlüsselbar. Wird eine Überwachung künftiger Mails angeordnet, kann diese technisch beim Eingang am Gateway vor der Versiegelung ansetzen. Wir veröffentlichen jährlich einen Transparenzbericht.

§ 14 Streitbeilegung, anwendbares Recht

  1. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  2. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
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Verschlüsselte E-Mail für Berufsgeheimnisträger und Privatleute. Alle Server in Deutschland.
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